10.04.2024
Mit einer grundlegenden Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sollen neue Impulse für die Bauwirtschaft ausgelöst werden. Den Gesetzentwurf für eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung hat das Landeskabinett nach erfolgter Verbandsbeteiligung in seiner Sitzung am 09. April 2024 beschlossen. Dieser wird nun an den Landtag zur weiteren Beratung übermittelt und kann in der kommenden Woche im Plenum des Niedersächsischen Landtages beraten werden.
Mit der Novelle sollen zunächst Standards für Umbaumaßnahmen gesetzlich abgesenkt werden. Der Fokus soll dabei künftig allein noch auf die grundlegenden Aspekte der Standsicherheit und des Brandschutzes gelegt werden. Die Regelungen zur Vereinfachung eines Umbaus gelten für alle Gebäudeklassen. Ausgenommen sind lediglich Sonderbauten wie zum Beispiel Schulen, Altenheime und Krankenhäuser. Für einen Umbau bedarf es zudem keines Genehmigungsverfahrens mehr, es reicht das sogenannte „Mitteilungsverfahren".
Auch für Neubaumaßnahmen werden zahlreiche Neuerungen vorgeschlagen. So soll zum Beispiel die Pflicht zur Errichtung von Einstellplätzen für Autos beim Wohnungsbau aufgehoben werden. Grenzabstände sollen verringert werden, so dass Grundstücke besser bebaubar wären. Mit einer Innovationsklausel sollen Baumaßnahmen zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen erleichtert werden.
Mit der Novelle soll auch der landesrechtliche Teil des „Bau-Turbo-Pakts" umgesetzt werden, der zwischen Bund und Ländern Anfang November 2023 geschlossenen wurde. Mit dem Pakt sollen Baulücken rascher genutzt, Dächer einfacher bebaut oder auch brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden können.
„Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung wollen wir den Umbau von Bestandsimmobilien ganz erheblich vereinfachen und Standards heruntersetzen - und mit den Erleichterungen für den Neubau das Bauen insgesamt beschleunigen und genauso günstiger machen", so Bauminister Olaf Lies. Er betonte dabei weiter: „Wir haben in der Verbandsanhörung viel Zustimmung für die vorgeschlagenen Vereinfachungen erhalten. Wir verfolgen hier einen möglichst innovativen und gleichzeitig pragmatischen Ansatz und das findet mittlerweile bundesweit Beachtung. Zusammen mit den anderen baupolitischen Initiativen wie etwa unserer Landeswohnungsgesellschaft ‚Wohnraum Niedersachsen' und der Umsetzung des ‚Bau-Turbo-Paktes' mit dem Bund wollen wir einen Teil zum Entstehen neuer Wohnangebote beitragen und Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen. Wohnen in Niedersachsen soll wieder dauerhaft günstiger werden."
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