13.02.2024
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine öffentliche Konsultation zur künftigen Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik begonnen. Die Konsultation legt den Fokus auf die Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. In seiner Verantwortung für die Koordinierung der europäischen Strukturfonds möchte das BMWK frühzeitig Impulse und Ideen für die Verhandlungen der Förderperiode 2028 – 2034 aufnehmen.
Staatssekretär Giegold: „Fast ein Drittel des EU-Haushalts steht bei der kommenden Neugestaltung der Regionalförderung auf dem Spiel. Für Deutschlands Regionen geht es in der Förderperiode 2021–2027 um 21 Milliarden Euro an Investitionen in Wirtschaft und Transformation. Diese hohen Steuergelder verpflichten zu hohen Ansprüchen an die Weiterentwicklung der Regionalpolitik. Die Strukturfonds müssen fit für die Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation werden. Dafür brauchen wir innovative Projektideen und weniger bürokratische Hürden bei der Umsetzung. Als Politik für die Regionen liegen die Ideen dazu bei den Beteiligten in den Regionen. Mit der Konsultation geben wir daher allen Interessierten die Gelegenheit, Erfahrungen und Vorschläge für die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik und insbesondere des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung einzubringen.“
Interessierte Organisationen, Kommunen, Forschungsinstitutionen und Hochschulen, Unternehmen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürgern sind eingeladen, Ihre Einschätzungen und Vorschläge bis zum 15. März über einen Online-Fragebogen einzubringen.
Die Konsultation ist eingebettet in ein Forschungsvorhaben, das basierend auf der Expertise von Wissenschaft und Praxis, Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfeste Governance und Umsetzung der Kohäsionspolitik erarbeitet. Der Auftrag wird durch ein Konsortium unter Leitung des DLR Projektträgers umgesetzt. Dieser steht als Ansprechpartner für Fragen zur Konsultation per E-Mail an konsultation-efre@dlr.de zur Verfügung.
