Bernd Pütz
Pressesprecher
Die Förderung der Mitgliedstaaten durch die Europäische Union wird in Sieben-Jahres-Zyklen geplant und ausgezahlt. Seit 2021 und bis 2027 läuft eine neue Förderperiode.
Was ändert sich damit? Wie sind die Fördertöpfe ausgestattet? Dazu sprechen wir mit NBankerin Kerstin Hoffmeier, die auf die Umsetzung der Neuerungen spezialisiert ist.
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Frau Hoffmeier, wie entsteht eine neue Förderperiode?
Da steckt erst einmal ganz viel Arbeit auf europäischer Ebene drin. Politik, Fachleute und Expertinnen treffen sich auf EU-Ebene zu Konsultationen, um die politischen Leitlinien für den Förderperiodenzeitraum von sieben Jahren festzulegen. Fünf politische Ziele wurden für die aktuelle Förderperiode definiert. Diese sind neben einem „grüneren Europa“ auch die Ziele „wettbewerbsfähiger und intelligenter“, „stärker vernetzt“, „sozialer und inklusiver“ und „bürgernäher“ zu werden. Die Ziele sind der Fahrplan für die Mitgliedstaaten, um daraus operationelle Programme und Richtlinien zu gestalten, nach denen gefördert wird. Die Richtlinien werden dann aus EFRE- oder ESF+-Mitteln finanziert.
Was bedeutet die europäische Förderung für Niedersachsen?
Mit den Geldern können wichtige zusätzliche Vorhaben in Niedersachsen realisiert werden. Gefördert werden durch den ESF+ insbesondere die Politikbereiche Bildung, Beschäftigung und soziale Inklusion. So profitieren verschiedene Zielgruppen – unter anderem Jugendliche, Frauen, Arbeitslose – beispielsweise durch die Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung. Der EFRE-Fonds kümmert sich vorrangig um die Bereiche Klimaschutz und Innovation. Er zielt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen und eine Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Städte und Gemeinden ab. Mit den Mitteln der Fonds sollen Europas Regionen und Städte wettbewerbsfähiger werden. Es entstehen neue Arbeitsplätze, die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger wird gefördert.
Was ändert sich im Vergleich zur letzten Förderperiode?
Die meisten niedersächsischen ESF+- und EFRE-Richtlinien sind gut funktionierende Instrumente. Sie werden in der neuen Förderperiode fortgeschrieben. Da geht es etwa um CO2-Reduktion oder soziale Innovation. Ein neuer Schwerpunkt ist die Zukunftsfähigkeit der Städte. Hier gibt es zwei neue Instrumente, die Richtlinien „Resiliente Innenstädte“ und „Zukunftsregionen“. Ferner hat der Klimaschutz einen höheren Stellenwert. In der neuen Förderperiode gibt es außerdem Änderungen bei der Führung vieler Nachweise.
„Die Förderung wird in der Nachweisführung durch die verstärkte Nutzung von Pauschalen einfacher. Das ist für alle Antragstellenden und auch für die NBank eine sehr gute Nachricht.“ Kerstin Hoffmeier, NBank
Wie ändern sich die Nachweispflichten?
Die EU möchte die Förderung entbürokratisieren, um damit die Inhalte der einzelnen Projekte stärker in den Fokus rücken zu können. Wir haben die Nutzung von Pauschalen daher zum einen ausgeweitet und zum anderen die Verfahren angeglichen. Zur Abrechnung von Personalkosten haben wir ein fondsübergreifendes Instrument mit vielen Erleichterungen gegenüber der Förderperiode 2014–2020 erarbeiten können. Im Bereich der ESF+-Richtlinien konnte darüber hinaus die Nutzung der Restkostenpauschale ausgeweitet werden. Die Nutzung dieser Pauschale bringt viele Vereinfachungen mit sich. So müssen wir keine Nachweise mehr über „Bleistiftkosten“ prüfen. Das ist eine wirklich erfreuliche Entwicklung! Im Bereich der EFRE-Förderung fällt die Implementierung von Pauschalen nicht ganz so leicht. Hier hoffe ich auf die kommende Förderperiode ab 2028. Neben der fachlichen Ausgestaltung der neuen Förderperiode arbeitet die NBank an der Bereitstellung eines digitalen Antragsprozesses. Ziel ist der Verzicht auf die Einreichung der Antragsunterlagen in Papierform. Wir möchten unseren Kundinnen und Kunden künftig einen digitalen und medienbruchfreien Antragsprozess bereitstellen. Diese Arbeiten sind sehr komplex, daher werden die ersten Anträge der neuen Förderperiode noch den Papier- und Postweg beschreiten müssen. Im Lauf des kommenden Jahres wollen wir auf den Papierantrag verzichten können.
Wir sprechen gerade über die neue Förderperiode, aber sie begann bereits 2021?
Ja. (lacht) Bei der Umsetzung einer Förderperiode gibt es fließende Übergänge, das führt manchmal zu Verwirrung. Einige Projekte der Förderperiode 2014 bis 2020 laufen noch, während die ersten Projekte aus der Förderperiode 2021 bis 2027 beginnen. Wir stellen für die neue Förderperiode sukzessive bis Anfang 2023 insgesamt 43 Richtlinien in das neue Kundenportal – und bieten damit die Möglichkeit der Antragstellung, aber auch des Mittelabrufs bis hin zum Verwendungsnachweis. Unser erstes Programm ist die ESF+-Richtlinie „Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse“. Niedersachsen liegt mit der Umsetzung der neuen Förderperiode gut in der Zeit.
Was ist das Beste an der neuen Förderperiode?
Niedersachsen ist, wie gesagt, mit vielen funktionierenden Förderprodukten sehr gut aufgestellt. Wir sind froh, Förderung einfacher gestalten zu können, indem wir die Pauschalierungsmöglichkeiten erweitern konnten. In vielen Köpfen ist nicht präsent, wie viel die EU-Förderung bewirken kann. Dass wir diese Stärke der Europäischen Union künftig klarer herausstellen, halte ich für wichtig.
